Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht… Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtsicherheit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In Deutschland liegt die Rechtsdurchsetzung in den Händen öffentlicher Gerichte, und dort soll sie auch bleiben. Die AfD wird dem Antrag daher nicht zustimmen und sich weiter… Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht, während Überwachungen an… Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „eSport-Turniere füllen ganze Stadien. Preisgelder liegen oft in Millionenhöhe. In über 60 Ländern wird eSport von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert.… Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten

Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion. Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Behörden, Wirtschaft und Bürger. „Meine Damen und Herren, Sie wollten die Großen trefen. Sie wollten die Googles und Facebooks dieser Welt trefen, und stattdessen… Aktuelle Stunde: Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. „Ich darf daran erinnern, dass die AfD ein Digitalministerium gefordert hat. Um in Ihrem Bilde zu… Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Bundesregierung hat in den letzten Legislaturperioden die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Informationssicherheit sträfichst vernachlässigt. Gleichzeitig startet diese Bundesregierung immer wieder Angrife auf die Privatsphäre der… IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt zu Eingriffen in die freie Meinungsäußerung und verstößt damit gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Um diesen… Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes