Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. „Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht…
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In Deutschland liegt die Rechtsdurchsetzung in den Händen öffentlicher Gerichte, und dort soll sie auch bleiben. Die AfD wird dem Antrag daher nicht zustimmen und sich weiter…
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP. „Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht, während Überwachungen an…
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „eSport-Turniere füllen ganze Stadien. Preisgelder liegen oft in Millionenhöhe. In über 60 Ländern wird eSport von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert.…
Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion. Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Behörden, Wirtschaft und Bürger. „Meine Damen und Herren, Sie wollten die Großen trefen. Sie wollten die Googles und Facebooks dieser Welt trefen, und stattdessen…
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018. „Ich darf daran erinnern, dass die AfD ein Digitalministerium gefordert hat. Um in Ihrem Bilde zu…
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Bundesregierung hat in den letzten Legislaturperioden die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Informationssicherheit sträfichst vernachlässigt. Gleichzeitig startet diese Bundesregierung immer wieder Angrife auf die Privatsphäre der…
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt zu Eingriffen in die freie Meinungsäußerung und verstößt damit gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Um diesen…