Berlin, 5. Dezember 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mittels automatischer Kennzeichenerfassung kontrollieren zu können. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete…
Berlin, 30. November 2018. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen dürften nicht an private Unternehmen ausgelagert werden, so Kaye. Indessen…
Berlin, 14. November 2018. Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Dass gerade der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen auf…
Berlin, 7. November 2018. Die Geschäftsführerin des Videoportals Youtube hat zu Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform drohenden Uploadfilter aufgerufen und vor einer drastischen Veränderung des Internets gewarnt. Die EU-Kommission tat die Kritik daraufhin…
Berlin, 29. Oktober 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere…
Berlin, 4. Oktober 2018. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Politiker der SPD, der CSU und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene das Kartellrecht zu ändern, um Unternehmen wie Facebook, Alibaba oder Google wegen…
Berlin, 1. Oktober 2018. Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn…
Berlin, 13. September 2018. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Urheberrechtsreform und die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: „Das EU-Parlament hat…
Berlin, 12. September 2018. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten heute erneut über den Entwurf einer Urheberrechtsreform. Mit solchen Filtern sollen Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete…
Berlin, 6. Juli 2018. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des…