Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung Digitales und Verkehr:

„… Was ist mit den Themen Freiheit und Privatsphäre im Internet? Deren Schutz wurde von der FDP in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert. Die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stand dabei für die FDP immer ganz oben, was wir von der AfD immer begrüßt haben. Das war allerdings vor der Regierungsübernahme. Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! So schnell, wie Sie von der FDP umkippen, kann man das Wort „liberal“ gar nicht aussprechen, werte Kollegen. Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten. Die Grünen, die im letzten Jahr vor allem im Digitalausschuss Öffentlichkeit verlangten, lehnten diese gestern ab. Und die SPD? Nancy Faesers erste Äußerung zur Digitalpolitik war die, sich zuerst um Hass und Hetze im Internet kümmern zu wollen. Also alles beim Alten bei der neuen Ampel, meine Damen und Herren. Ausgerechnet Ihnen sollen wir jetzt das Versprechen abnehmen, dass Sie das mit der Digitalisierung ernst meinen und hinbekommen? Schön wäre es. Aber mit Verlaub, da glaube ich eher dem Lebenslauf von Frau Baerbock.

Herzlichen Dank.“