Auszug aus der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 - Digitales und Verkehr: "…Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue [...]

Vereinbarte Debatte: "Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode". "Fassen wir zusammen: Statt digital aufzuholen, wurde Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgehängt. Diese Regierung konnte es nicht. Diese Regierung hat es noch nicht einmal [...]

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren. "Die falsche Meinung zu haben und auch noch den Mut zu besitzen, sie offen zu äußern, kann schnell das berufliche [...]

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zurückziehen und Upload-Filter herausfiltern. "Die Abgeordneten, die sich vor einiger Zeit so vehement gegen diese Filter ausgesprochen haben, [...]

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken "Und Sie fragen sich allen Ernstes, wieso der Bürger Ihnen nicht mehr vertrauen und [...]

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: "IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen" (Drucksache 19/26226). "Das Bundesamt für die Sicherheit [...]

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Welt. "Meine Damen und Herren, es kann und darf [...]

Beratung des Antrags der FDP: "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen". "Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der FDP zur Digitalisierung. Die Regierung soll die „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen“ [...]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) " Wo Licht ist, ist aber auch Schatten, und so gibt es in diesem Gesetz leider auch bedenkliche Abschnitte. Bei automatisiertem Datenabruf, freien Suchen in [...]

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen. "Mal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen das nicht selbst langsam peinlich? Sie [...]