REDEN IM BUNDESTAG

Meine Reden im Deutschen Bundestag:

Anpassung des Datenschutzrechts

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-2. DSAnpUG-EU). "Einzig der Antrag der Koalition „Datenschutz und [...]

28.06.2019|

Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. "Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist lebendig, innovativ, unbequem, grenzüberschreitend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte [...]

16.05.2019|

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Umsetzungsstrategie der Bundesregierung - Digitalisierung gestalten. "Wer allen Ernstes die Freiheit des Internets mit der Einführung von Upload-Filtern zerstören möchte, wer Zensur im großen Stil einführen möchte, weil er [...]

21.02.2019|