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Pressemitteilungen

Cotar: BKA-Forderung nach Anzeigenpflicht bei gelöschten Facebook-Beiträgen ist unverhältnismäßig

Berlin, 20. August 2019. Zur Forderung des Bundeskriminalamts, sämtliche nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöschten Bedrohungen, Beleidigungen und sonstige anstößige Beiträge automatisch mit einer Strafanzeige an das BKA weiterzuleiten, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, [...]

Cotar/Braun: Netzpolitik.org wird zur Stasi 2.0 im Propagandafeldzug gegen Maaßen

Berlin, 16.08.2019. Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU“, [...]

Cotar: „Medienstaatsvertrags-Entwurf zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen“

Berlin, 4. August 2019. Zum aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, Joana Cotar:   „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrages zeigt [...]

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