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Pressemitteilungen

Cotar: Zensurforderungen gegen sogenannte „Killerspiele“ offenbaren politische Hilflosigkeit

Berlin, 15. Oktober 2019. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat sich für ein Verbot beziehungsweise die Zensur sogenannter Killerspiele ausgesprochen. Wörtlich sagte Schuster laut einem Tagesschau-Bericht: „Braucht die Menschheit [...]

Cotar: BKA-Forderung nach Anzeigenpflicht bei gelöschten Facebook-Beiträgen ist unverhältnismäßig

Berlin, 20. August 2019. Zur Forderung des Bundeskriminalamts, sämtliche nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöschten Bedrohungen, Beleidigungen und sonstige anstößige Beiträge automatisch mit einer Strafanzeige an das BKA weiterzuleiten, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, [...]

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