Cotar: Polens Klage gegen Uploadfilter ist richtiges Signal
Berlin, 24. Mai 2019. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten [...]
Cotar: Die AfD steht als einzige Bundestagspartei glaubwürdig für ein freies Internet
Berlin, 17. Mai 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (Drucksache 19/10172), der am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana [...]
Cotar: Sperrung von SPD-Politikern bei Twitter ist Ergebnis der Zensurbestrebungen
Berlin, 16. Mai 2019. Wegen des Vorwurfs der Falschinformation wurden SPD-Politiker wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, von Twitter gesperrt. Die Sperrung erfolgte aufgrund [...]
Cotar: EU-Verordnung gegen Terrorinhalte ist trojanisches Pferd für Zensur
Berlin, 18. April 2019. Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte zugestimmt, wonach die Betreiber von Internetplattformen und sonstigen Webseiten auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte vom Netz nehmen [...]
Cotar: EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur
Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin [...]
Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche [...]
Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten
Berlin, 21. März 2019. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Cotar: Doppelter Skandal – EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung noch vor der Abstimmung
Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes Video stellt die Reform, [...]
Cotar: Bei der Digitalisierung legen schon die eigenen GroKo-Ministerien eine Bruchlandung hin
Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische [...]
Cotar: Die GroKo und die Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander [...]