Pressemitteilung: Zerschlagung von Internetkonzernen ist falsche Antwort auf Monopole
Berlin, 4. Oktober 2018. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Politiker der SPD, der CSU und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene das Kartellrecht zu ändern, um Unternehmen wie Facebook, Alibaba oder Google wegen [...]
Pressemitteilung: AfD-Fraktion bringt Anfrage zum Netzwerk-DG in Bundestag ein
Berlin, 1. Oktober 2018. Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn [...]
Pressemitteilung: Kampf um das freie Internet nicht aufgeben
Berlin, 13. September 2018. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Urheberrechtsreform und die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: „Das EU-Parlament hat [...]
Pressemitteilung: Einführung von Uploadfilter durch die Hintertür verhindern
Berlin, 12. September 2018. Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten heute erneut über den Entwurf einer Urheberrechtsreform. Mit solchen Filtern sollen Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete [...]
Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Niederlage für EU-Arroganz und Zensur
Berlin, 6. Juli 2018. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des [...]
Pressemitteilung: Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Gefahr
Berlin, 2. Juli 2018. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘, wissen, welche Rechtsvorschriften die Regierung nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO der Europäischen [...]
Pressemitteilung: Für ein freies Internet – die AfD lehnt Uploadfilter ab
Berlin, 21. Juni 2018. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung: „NetzDG und DSGVO sind anscheinend nicht genug, [...]
Cotar: AfD fordert Aussetzung und Überarbeitung der DSGVO
Berlin, 11. Juni 2018. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die DSGVO [...]
Pressemitteilung: Das DSGVO-Chaos verdanken wir der Bundesregierung
Berlin, 25. Mai 2018. Zum Start der Datenschutzgrundverordnung verurteilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digital-Politikerin, Joana Cotar, die Tatenlosigkeit der Regierung: „Mit der DSGVO haben die EU und Deutschland wieder einmal gezeigt, dass sie es nicht können. Man will die [...]
Pressemitteilung: NetzDG ersatzlos streichen!
Berlin, 07. Mai 2018. In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen Bericht zur Medienfreiheit wird auch [...]