Cotar: Bundesregierung ahnungslos über Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reform des NetzDGs
Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgeführt wurde, antwortete die Bundesregierung ausweichend: „Welche Kosten [...]
Cotar/Felser/Jongen: KI ohne Ideologie schafft Freiheit im Netz für die Bürger!
Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und den Menschen etwa in [...]
Cotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile [...]
König/Cotar: Facebook Libra bringt neue Chancen
Berlin, 24. Oktober 2019. Die Facebook Libra, ein „Stable-Coin“ auf Basis der Blockchain-Technologie, war gestern Thema in einer gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse Finanzen und Digitale Agenda. Als einzige Fraktion sprach sich die AfD-Fraktion wohlwollend für [...]
Cotar: Zensurforderungen gegen sogenannte „Killerspiele“ offenbaren politische Hilflosigkeit
Berlin, 15. Oktober 2019. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat sich für ein Verbot beziehungsweise die Zensur sogenannter Killerspiele ausgesprochen. Wörtlich sagte Schuster laut einem Tagesschau-Bericht: „Braucht die Menschheit [...]
Cotar: Digital-Ignoranz der Groko reißt deutsche Wettbewerbsfähigkeit herunter
Berlin, 9. Oktober 2019. Laut dem vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Globalen Wettbewerbsbericht landet Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel im internationalen Vergleich nur auf Platz 72, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58. In der Gesamtbewertung rutscht Deutschland [...]
Cotar: CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie
Berlin, 30. September 2019. Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für [...]
Cotar: E-Sport sollte nicht ,ausradiert‘, sondern konstruktiv gefördert werden
Berlin, 26. September 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat ihre Forderung nach rechtlicher Anerkennung des E-Sport als Sportart bekräftigt. Cotar erklärt: „Die Anerkennung des E-Sport als Sportart wäre eine sinnvolle [...]
Cotar: Interfraktionelles Treffen – Die AfD-Fraktionen stehen für moderne Digitalpolitik
Berlin, 17. September 2019. Auf Einladung des Arbeitskreises „Digitale Agenda“ und unter der Leitung der AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar fand am Donnerstag in Berlin das zweite interfraktionelle Treffen der AfD-Digitalpolitiker statt. Neben Vertretern aus dem Bundestag [...]
Cotar: EuGH-Urteil zum Leistungsschutzrecht ist richtige Entscheidung gegen Groko-Alleingang
Cotar: EuGH-Urteil zum Leistungsschutzrecht ist richtige Entscheidung gegen Groko-Alleingang Berlin, 12. September 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das vor sechs Jahren eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt, weil keine [...]