Medien & Presse

Berlin, 23. April 2020. Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Jahrelang hat die Regierung die Digitalisierung des [...]

Berlin, 23. April 2020. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde klar: Die Regierung setzt in Sachen Corona-App auf das PEPP-PT-Konzept und damit auf den zentralen Ansatz. Dazu die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, [...]

Berlin, 31. März 2020. Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „In Asien wird auch mit Hilfe der [...]

Berlin, 12. März 2020. Heute debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große Koalition lehnte ihn mit der [...]

Berlin, 2. März 2020.  Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) fiel in den ersten Tagen seiner Amtszeit vor allem durch das Blockieren von Followern auf Twitter auf. Auf die schriftliche Anfrage [...]

Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen zum „Stand der Umsetzungsstrategie [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines [...]

Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgeführt wurde, antwortete die Bundesregierung ausweichend: „Welche Kosten [...]

Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und den Menschen etwa in [...]

Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile [...]