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Pressemitteilungen

Cotar: Digitalisierung – Bundesregierung setzte 2019 nur 57 Prozent ihrer selbstgesteckten Ziele um

Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen zum „Stand der Umsetzungsstrategie [...]

Cotar: Bundesregierung ahnungslos über Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reform des NetzDGs

Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgeführt wurde, antwortete die Bundesregierung ausweichend: „Welche Kosten [...]

Cotar: Zensurforderungen gegen sogenannte „Killerspiele“ offenbaren politische Hilflosigkeit

Berlin, 15. Oktober 2019. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat sich für ein Verbot beziehungsweise die Zensur sogenannter Killerspiele ausgesprochen. Wörtlich sagte Schuster laut einem Tagesschau-Bericht: „Braucht die Menschheit [...]