Cotar: „Medienstaatsvertrags-Entwurf zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen“
Berlin, 4. August 2019. Zum aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrages zeigt [...]
Cotar: Groko übernimmt AfD-Forderung bei der Entschärfung der DSGVO
Berlin, 27. Juni 2019. Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu [...]
Cotar: Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten – orwellsche Zustände werden übertroffen
Berlin, 5. Juni 2019. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre der [...]
Cotar: Polens Klage gegen Uploadfilter ist richtiges Signal
Berlin, 24. Mai 2019. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten [...]
Cotar: Die AfD steht als einzige Bundestagspartei glaubwürdig für ein freies Internet
Berlin, 17. Mai 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (Drucksache 19/10172), der am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana [...]
Cotar: Sperrung von SPD-Politikern bei Twitter ist Ergebnis der Zensurbestrebungen
Berlin, 16. Mai 2019. Wegen des Vorwurfs der Falschinformation wurden SPD-Politiker wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, von Twitter gesperrt. Die Sperrung erfolgte aufgrund [...]
Cotar: EU-Verordnung gegen Terrorinhalte ist trojanisches Pferd für Zensur
Berlin, 18. April 2019. Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte zugestimmt, wonach die Betreiber von Internetplattformen und sonstigen Webseiten auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde terroristische Inhalte vom Netz nehmen [...]
Cotar: EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur
Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin [...]
Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche [...]
Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten
Berlin, 21. März 2019. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]