Cotar: EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur
Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin [...]
Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz
Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche [...]
Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten
Berlin, 21. März 2019. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Cotar: Doppelter Skandal – EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung noch vor der Abstimmung
Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes Video stellt die Reform, [...]
Cotar: Bei der Digitalisierung legen schon die eigenen GroKo-Ministerien eine Bruchlandung hin
Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische [...]
Cotar: Die GroKo und die Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander [...]
Cotar: Künstliche Intelligenz – Bundesregierung verschläft die Zukunft
Berlin, 15. Februar 2019. Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die Zukunft und gießt nur [...]
Cotar: Vor der Europawahl droht die große Zensur durch Uploadfilter
Berlin, 6. Februar 2019. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat einen von der Plattform „Politico“ veröffentlichten Formulierungsvorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts vorgelegt, der maßgeblich auf Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich beruht. Demnach wären nur jene kommerziellen Anbieter [...]
Pressemitteilung: DSGVO muss mit Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden
Berlin, 1. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Antrag für die Erweiterung des „Medienprivilegs“ auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den Bundestag [...]
Pressemitteilung: Cotar zur Sprecherin des AK Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt
Berlin, 16. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist am Dienstag zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt worden. Dazu erklärt Joana Cotar: „Ich bin froh und dankbar darüber, [...]