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Pressemitteilungen

Cotar: „Medienstaatsvertrags-Entwurf zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen“

Berlin, 4. August 2019. Zum aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, Joana Cotar:   „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrages zeigt [...]

Cotar: Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten – orwellsche Zustände werden übertroffen

Berlin, 5. Juni 2019. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre der [...]

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