Berlin, 17. Mai 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken“ (Drucksache 19/10172), der am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für die Stärkung von Freiheit und Bürgerrechten im Internet ist ein bitter notwendiges Zeichen gegen den an allen Ecken und Enden erkennbaren Generalangriff der etablierten Politik auf das Netz. Die Liste der autoritären und obrigkeitsstaatlichen Vorstöße, die in bester Orwellmanier unter dem Vorwand des Schutzes von hehren Werten wie Minderheitenschutz oder Urheberrechten vorangetrieben werden, ist lang. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Bekämpfung von Straftaten von der Justiz auf ein Unternehmen auslagert und damit Tür und Tor für zusätzliche Zensur öffnet.
Ähnlich aufsehenerregend war die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform und die damit in Zusammenhang stehenden Uploadfilter, die aufgrund ihrer technischen Unzuverlässigkeit eine massenhafte Vorzensur von völlig legalen Inhalten ermöglichen. Wenn zudem im Zuge der von der EU-Kommission hysterisch vorangetriebenen Bekämpfung von ,Fehlinformationen’ inzwischen sogar die Twitter-Profile von politisch korrekten SPD-Politikern gesperrt werden, dann zeigt dies auf ironische Weise die Irrsinnigkeit des Regulierungsfurors der Altparteien. Dass der marxistische Theoretiker Leo Trotzki ein lupenreiner Kommunist gewesen ist, konnte eben auch nicht verhindern, dass er von Stalins Schergen mit einem Eispickel erschlagen wurde.
Weniger bekannt ist der ebenso problematische Vorstoß der Europäischen Union für eine Terrorverordnung, mit der Plattformbetreiber allen Ernstes innerhalb einer Frist von nur einer Stunde verpflichtet werden sollen, als ,terroristisch’ eingestufte Inhalte zu löschen – für viele kleinere Plattformbetreiber ein organisatorisches Unding. Aber schon aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind zahlreiche Blogbetreiber mit Blick auf die schwierige rechtliche Lage verunsichert und verzichten im Zweifel lieber ganz auf den Betrieb ihres Blogs. All diese und viele weitere dramatischen netzpolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, wie groß die Angst der alteingesessenen politischen Kräfte vor einem freien Diskurs und vor mündigen Bürgern ist. Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin gegen diese für unsere Demokratie hochgefährliche Entwicklung kämpfen und alles versuchen, um die Öffentlichkeit aufzurütteln. Wir dürfen dabei nicht nachlassen, denn die AfD steht als einzige Bundestagspartei glaubwürdig und konsequent für ein freies Internet.“