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Aktuelle Stunde: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit.

„Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der EU und in Deutschland zeigen, wohin die Reise geht. Man will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung zerstören, weil es den Etablierten schlicht ein Dorn im Auge ist.“

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