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Aktuelle Stunde: Bürgerrechten und IT-Sicherheit

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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion FDP: Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit – Passwörter müssen geheim bleiben.

„Es ist unsere Regierung, die hier in Deutschland einen Überwachungsstaat etablieren will. Es ist unsere Regierung, die wieder einmal einen Vollangriff auf die Bürgerrechte fährt. Es ist unsere Regierung, die das freie Internet und die Meinungsfreiheit endgültig beerdigen will.“

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