Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Welt.

„Meine Damen und Herren, es kann und darf nicht die Aufgabe von digitalen Plattformen sein, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, sie dürfen nicht bestimmen, wie Diskurse geführt werden. Wir können und wir dürfen unsere Demokratie nicht in die Hände von Techoligarchen legen, die ihre marktbeherrschende Stellung dann ausnutzen.“