Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten – Transparenz von politischen Entscheidungen stärken

„Und Sie fragen sich allen Ernstes, wieso der Bürger Ihnen nicht mehr vertrauen und glauben kann! Und Sie glauben, das ist mit einem Register erledigt? Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die nur ihren eigenen Vorteil sehen, die für ihr Versagen keine Konsequenzen fürchten müssen? Früher haben sich Minister noch entschuldigt und haben ihren Hut genommen – heute fehlt den Pattex-Politikern die Größe für einen Rücktritt.“