Cotar bloggt

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CDU erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

Von der Regierung bin ich in Sachen Bekämpfung der Meinungsfreiheit schon einiges gewöhnt, aber die Forderung von AKK nach der Regulierung von (unbequemen) Meinungsäußerungen hat eine neue Qualität. So offen hat man noch nicht nach [...]

28.05.2019|

Die Mächtigen in Politik und Medien bekämpfen das freie Internet

"Das Internet hat die öffentliche Debatte demokratisiert, die Netzgemeinde bestimmt, über was diskutiert wird, keine Gatekeeper in Rundfunkräten, Redaktionen oder Regierungsbüros": Sehen Sie hier meine Rede zu unserem Bundestags-Antrag zum Thema "Freiheit im Internet - [...]

17.05.2019|

AfD punktet bei Facebook

Wer kann, der kann... "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist einer Studie zufolge die derzeit wirkmächtigste Partei im sozialen Netzwerk Facebook." Mehr dazu in diesem "Focus"-Bericht.

27.04.2019|

Neues Informationsvideo zu Uploadfiltern

Sie wissen nicht, was Uploadfilter sind? Warum sie eine Gefahr für das freie Netz sind und welche Rolle die Regierung dabei spielt? Dann schauen Sie sich dieses kurze Video an.

20.03.2019|

Wortbruch beim Leistungsschutzrecht: EU und Union, wie wir sie kennen

Gestern versprach Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat von CSU und CDU, dass die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wie geplant Ende März stattfindet. Heute stellte er mit seiner Gruppe den Antrag, die Abstimmung vorzuziehen. Fand aber keine Mehrheit. [...]

06.03.2019|

Uploadfilter: GroKo bricht Koalitionsvertrag

Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass solche Filter fehlerfrei funktionieren, kommt die Antwort, dass auch Richter [...]

14.02.2019|
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