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joana.cotar@bundestag.de

Aktuelles

Baut Äthiopien einen Palast mit Steuergeld

Meine Frage: „Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Schlagzeile„Größenwahn: Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfe und baut einen Palastfür zehn Milliarden“(www.welt.de/politik/ausland/article249331596/Aethiopien-ist-pleitekassiert-UN-Hilfen-und-baut-einen-Palast-fuer-zehn-MilliardenDollar.html) die eigene Entwicklungshilfe (beispielsweise IATI-MaßnahmeDE-1-202123164) grundsätzlich zu überdenken?“ Die Antwort der Bundesregierung: Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zielt in Äthiopiendarauf ab, zur Friedenskonsolidierung beizutragen, einer weiteren Eskalation und Konflikten entgegenzuwirken,

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Post und Umsatzsteuer?

Meine Frage:  Warum will die Bundesregierung die Deutsche Post AG in Zeiten knapper Kassen weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, private Anbieter dagegen nicht, und sieht sie darin nicht eine Wettbewerbsverzerrung (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-post-bundesregierung-will-eine-halbemilliarde-an-steuern-nachlassen-a-554adc17-638d-4c26-8ee3-bf06f9ef8e84)? Die Antwort der Bundesregierung: Der Postrechtsrahmen soll modernisiert und insbesondere dem Wandel der Bedeutung desBriefs und den

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Meinungsfreiheit muss erhalten bleiben

Die Bundestagsabgeordnete und Digitapolitikerin Joana Cotar hat vor einem Rückzug von X aus Europa gewarnt: „Die zunehmenden Beschränkungen und Kontrollen im Internet sind ein ernsthafte Bedrohung unserer Freiheit. Es darf nicht sein, dass immer mehr Überwachung immer weniger freie Meinungen zulässt. Bereits der weltweit etablierte Meta-Kurznachrichtendienst Threads wurde von der

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