Von der Regierung bin ich in Sachen Bekämpfung der Meinungsfreiheit schon einiges gewöhnt, aber die Forderung von AKK nach der Regulierung von (unbequemen) Meinungsäußerungen hat eine neue Qualität. So offen hat man noch nicht nach [...]

"Das Internet hat die öffentliche Debatte demokratisiert, die Netzgemeinde bestimmt, über was diskutiert wird, keine Gatekeeper in Rundfunkräten, Redaktionen oder Regierungsbüros": Sehen Sie hier meine Rede zu unserem Bundestags-Antrag zum Thema "Freiheit im Internet - [...]

Wenn einem die eigenen Gesetze und Verordnungen gegen das freie Internet in den Hintern beißen: Köstlich! Die SPD erntet das, was sie sät. Chebli hat vorläufig ausgetwittert.

Wer kann, der kann... "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist einer Studie zufolge die derzeit wirkmächtigste Partei im sozialen Netzwerk Facebook." Mehr dazu in diesem "Focus"-Bericht.

Meine Rede zur EU-Urheberrechtsreform, Uploadfiltern und dem absurden Theater von CDU, CSU und SPD können Sie hier anschauen.

Sie wissen nicht, was Uploadfilter sind? Warum sie eine Gefahr für das freie Netz sind und welche Rolle die Regierung dabei spielt? Dann schauen Sie sich dieses kurze Video an.

Gestern versprach Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat von CSU und CDU, dass die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht wie geplant Ende März stattfindet. Heute stellte er mit seiner Gruppe den Antrag, die Abstimmung vorzuziehen. Fand aber keine Mehrheit. [...]

Der Regierung fehlt schlicht der Ehrgeiz für das Thema Künstliche Intelligenz. Mit ihrem aktuellen „Strategiepapier“ zu diesem Thema schafft sie keine Wende, mit diesem Papier wird sie die Menschen nicht begeistern können, ihnen die Ängste [...]

Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass solche Filter fehlerfrei funktionieren, kommt die Antwort, dass auch Richter [...]