Cotar bloggt…
Diesel-Fahrverbote: Massenüberwachung ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Erfassung von Nummernschildern zwecks Durchsetzung von Dieselfahrverboten als verfassungswidrig eingestuft. Auf diese Verfassungswidrigkeit hatte ich bereits vor einigen Wochen im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ hingewiesen. Damals hat man noch lässig abgewunken, [...]
DSGVO-Antrag bei Pressekonferenz vorgestellt
Am gestrigen Dienstag fand wieder die Fraktionspressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Dort wurden die Anträge dieser Woche vorgestellt, einschließlich unseres DSGVO-Antrags, den ich hier vorstellen durfte.
Die seltsame Frankreich-Entdeckung der Andrea Nahles
Der dümmste Tweet des Tages kommt von der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles: „Als die Grenzen in Europa fielen, fuhr ich am selben Tag mit meinem klapprigen Ford Fiesta nach Frankreich. Großartiges Gefühl! Die deutsch-französische Freundschaft [...]
Rede zum NetzDG im Bundestag
Es bleibt dabei: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss nicht überarbeitet, es muss ersatzlos gestrichen werden! Meine gestrige Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema können Sie sich hier anschauen.
AfD in allen Landesparlamenten vertreten
Der 20. Hessische Landtag trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich wünsche meinen Kollegen einen erfolgreichen parlamentarischen Start. Auf diese gute Truppe können wir uns verlassen! Nun sind wir tatsächlich in allen Landesparlamenten vertreten. [...]
Nächtliche Zensurbekämpfung
Heute mache ich mal wieder das Licht im Bundestag aus. Ich bin die letzte Rednerin – Thema ist das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Da gibt’s nur eins: abschaffen!
Neue Aufgaben: Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecherin
Am gestrigen Dienstag wurde ich zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt. Ich bin froh und dankbar darüber, dass die AfD-Fraktion mir mit diesem Votum das Vertrauen für [...]
AfD vervollständigt Kandidatenliste für EU-Wahl 2019
Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Kandidaten für das Europaparlament! Ich freue mich auf den Wahlkampf. Platz 1: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP Platz 2: Guido Reil Platz 3: Dr. Maximilian Krah Platz 4: Lars [...]
Offener Brief an den Chaos-Computer-Club
Vor einigen Tagen machte ein Video mit einem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress (35C3) zur Digitalpolitik der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Runde. Eine Angestellte der Grünen berichtet dabei über meine Kollegen und mich - leider lies [...]
Vermummte greifen meinen Fraktionskollegen Frank Magnitz an
Lieber Frank, ich bin fassungslos und unfassbar wütend. Hoffentlich kommst Du schnell wieder auf die Beine. Ich denke fest an Dich. Und an alle, die wie der SPD-Politiker Ralf Stegner meinen, man müsse das Personal [...]