Die Digitalpolitikerin Joana Cotar (MdB) hat den Apple-Konzern zu mehr Mut im Kampf für die Freiheit aufgefordert: „Ausgerechnet jetzt das Kommunikations-Tool AirDrop einzuschränken, ist eine Fehlentscheidung. Apple stellt sich damit gegen den Freiheitswunsch der Menschen in China und auf die Seite der kommunistischen Diktatur. AirDrop war eine der letzen Möglichkeiten

Ich bin ein lebenslustiger und gut gelaunter Mensch, der sich in die Verantwortung nehmen ließ, um der Heimat etwas zurückzugeben. Nicht selten wurden meine Bundestagsanträge durch die jeweilige Regierung kopiert bzw. umgesetzt. Darauf bin ich stolz. Genauso wie auf die vielen persönlichen, positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Ich stehe für

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei der Kontrolle von digitalen Geldflüssen gewarnt: „Natürlich müssen illegale Geschäfte von Kriminellen unterbunden werden. Aber nicht auf dem Rücken der Freiheit der Bürger.

„Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juli 2020 mit einem entsprechenden Antrag die Vorlage für den jetzigen digitalpolitischen Kurswechsel der Regierungsfraktionen geliefert. Damit sollte das Parlament zum digitalen Innovationstreiber für unser Land weiterentwickelt werden. Unmittelbarer Anlass waren unter anderem wiederholte Fehler bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestages. Das wichtige Thema

„Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin Faeser trotz Koalitionszoff weiter festhält. Der letzte Vorschlag von Justizminister Buschmann zum Schutz der Daten unschuldiger Bürger vor staatlicher Willkür war dagegen durchaus sinnvoll. Vor dem Hintergrund des jüngsten EuGH-Urteils zu Thema beweist die Bundesregierung insgesamt erneut ihre Politikunfähigkeit. Sie kann weder