Cotar bloggt

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Uploadfilter: GroKo bricht Koalitionsvertrag

Im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages geht es heute um das Thema Uploadfilter. Auf meine Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich der Meinung sei, dass solche Filter fehlerfrei funktionieren, kommt die Antwort, dass auch Richter [...]

14.02.2019|

Diesel-Fahrverbote: Massenüberwachung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die flächendeckende Erfassung von Nummernschildern zwecks Durchsetzung von Dieselfahrverboten als verfassungswidrig eingestuft. Auf diese Verfassungswidrigkeit hatte ich bereits vor einigen Wochen im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘ hingewiesen. Damals hat man noch lässig abgewunken, [...]

05.02.2019|

DSGVO-Antrag bei Pressekonferenz vorgestellt

Am gestrigen Dienstag fand wieder die Fraktionspressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Dort wurden die Anträge dieser Woche vorgestellt, einschließlich unseres DSGVO-Antrags, den ich hier vorstellen durfte.

30.01.2019|

Die seltsame Frankreich-Entdeckung der Andrea Nahles

Der dümmste Tweet des Tages kommt von der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles:   „Als die Grenzen in Europa fielen, fuhr ich am selben Tag mit meinem klapprigen Ford Fiesta nach Frankreich. Großartiges Gefühl! Die deutsch-französische Freundschaft [...]

23.01.2019|

Rede zum NetzDG im Bundestag

Es bleibt dabei: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss nicht überarbeitet, es muss ersatzlos gestrichen werden! Meine gestrige Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema können Sie sich hier anschauen.

18.01.2019|

AfD in allen Landesparlamenten vertreten

Der 20. Hessische Landtag trat heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich wünsche meinen Kollegen einen erfolgreichen parlamentarischen Start. Auf diese gute Truppe können wir uns verlassen! Nun sind wir tatsächlich in allen Landesparlamenten vertreten. [...]

18.01.2019|
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