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AfD-Fraktion lehnt die Corona-App und deren Nutzung ab

Die AfD-Fraktion lehnt die App und deren Nutzung ab. Die Regierung hat mit ihrem wochenlangen Hick Hack viel Vertrauen verspielt. Zudem hat die Bundesregierung es versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die [...]

16.07.2020|

KI und Medien – Social Media, Meinungsbildung und Demokratie

Erfolgreiche Vorstellung Projektgruppenbericht! Acht Monate ist es jetzt her, seit ich - unter lautem Protest der SPD - zur Vorsitzenden der Projektgruppe "KI und Medien - Social Media, Meinungsbildung und Demokratie" gewählt worden bin. Nun [...]

30.06.2020|

Bundesrat fordert mehr Zensur

Die letzte Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wurde gerade erst im Bundestag besprochen, da fordert der Bundesrat bereits noch mehr Zensur. 24 Stunden seien zu viel Zeit für das Löschen von Beiträgen, die Bundesländer möchten eine [...]

23.05.2020|

Nein zur Corona-App!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Pläne für eine Corona-Tracing-App aufzugeben. Das Chaos um die Corona-App beweist einmal mehr die digitale Inkompetenz der Bundesregierung. [...]

07.05.2020|

Hisbollah-Verbot: FDP kopiert AfD

Am 6. Juni 2019 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zum Verbot der Hisbollah eingebracht. Die FDP hat unseren Antrag damals, unter lautem Getöse, abgelehnt. Jetzt fordert sie plötzlich das Gleiche. Der Antrag der AfD-Fraktion kann [...]

10.11.2019|

Twitter unterbindet politische Bezahlwerbung

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat angekündigt, weltweit kein politische Bezahlwerbung mehr zuzulassen. Twitter-Chef Jack Dorsey begründete die Entscheidung damit, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden müsse, anstatt erkauft zu werden. Diese Entscheidung kann der AfD [...]

02.11.2019|

BDI schlägt Alarm: Deutsche Industrie vor dem Ruin

Die Aussagen des BDI-Präsidenten Dieter Kempf gegenüber der FAZ könnten kaum drastischer sein: „Die Regierung ist dabei, die deutsche Industrie zu ruinieren“. Tja, Merkel wirkt. Deutschland ist auf dem Weg zum kranken Mann. Scheinbar muss [...]

25.10.2019|