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Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt

Unter diesem Link finden Sie den Antrag der AfD-Fraktion gegen den UN-Migrationspakt – so, wie wir ihn morgen ins Plenum bringen. Es sprechen Alexander Gauland und Martin Hebner.

Auszug:

„(…)

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.
a) dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ nicht beizutreten,

b) diesem Dokument nicht namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen,

c) sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen, und

d) keine sonstigen Handlungen vorzunehmen, durch welche die Bundesrepublik Deutschland dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ begrüßt oder billigt oder unterstützt oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stellt,

e) sich in keiner Weise im Sinne dieses Dokuments völkergewohnheitsrechtlich oder politisch, moralisch oder anderweitig und zumal auch im Sinne des sogenannten völkerrechtlichen „Soft Law“ zu binden.

2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf der Versammlung zur Annahme des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung zu hinterlegen, die klarstellt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.

(…)“

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