Flinkfeed und der Deutschland-Kurier haben schon Post bekommen. Online-Medien, die sich nicht freiwillig dem Presserat angeschlossen haben, waren bisher weitgehend „unreguliert“. Dem Staat war es also kaum möglich, Angebote im Netz einzuschränken. Das hat sich mit dem neuen Medienstaatsvertrag geändert. Dieser gibt nun den Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen und die können – als schärfste Sanktion – anordnen, die besagten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Das ist nichts anderes als staatliche Zensur. Aber natürlich wird uns das als Kampf gegen Missinformation verkauft. Natürlich passiert alles nur „zum Wohle des Volkes.“ Die Mauer war ja schließlich auch ein antifaschistischer Schutzwall.
Sie wollen diese staatliche Zensur nicht? Sie haben genug von der Bevormundung durch den Staat? Sie wollen Freiheit statt Sozialismus? Dann gibt es nur eine Wahl.
