Meine Frage:
„Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Schlagzeile
„Größenwahn: Äthiopien ist pleite, kassiert UN-Hilfe und baut einen Palast
für zehn Milliarden“
(www.welt.de/politik/ausland/article249331596/Aethiopien-ist-pleitekassiert-UN-Hilfen-und-baut-einen-Palast-fuer-zehn-MilliardenDollar.html) die eigene Entwicklungshilfe (beispielsweise IATI-Maßnahme
DE-1-202123164) grundsätzlich zu überdenken?“
Die Antwort der Bundesregierung:
Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung zielt in Äthiopien
darauf ab, zur Friedenskonsolidierung beizutragen, einer weiteren Eskalation und Konflikten entgegenzuwirken, sowie den Zusammenhalt
Äthiopiens zu stärken. Die Bundesregierung agiert dabei im Einklang mit dem Vorgehen der EU und der internationalen Gemeinschaft.
In ihrem regelmäßigen entwicklungspolitischen Dialog mit der äthiopischen Regierung setzt sich die Bundesregierung auch für eine transparente
Haushaltspolitik und Reformen des öffentlichen Sektors ein. Dabei sprach sie auch die Spekulationen um die Finanzierung des Regierungspalastes
kritisch an. Eine Finanzierung des Regierungspalastes durch die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit ist und wird auch in Zukunft ausgeschlossen.
Mit den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit trägt die
Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung Äthiopiens bei. Dazu gehören Vorhaben für die Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, die Förderung der Privatwirtschaft und des Geschäftsumfelds, die Umsetzung einer bedarfsgerechten beruflichen Bildung und die Stärkung von sozialer Sicherung für von Ernährungsunsicherheit bedrohte Menschen. Teil der Entwicklungszusammenarbeit ist auch das von Ihnen genannte Vorhaben „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entwicklung leistet. Es unterstützt unter anderem die Umsetzung von Empfehlungen der äthiopischen Menschenrechtskommission durch die äthiopische Regierung und stärkt die nationale Wahlbehörde dabei, Bürgerbeteiligung und Integrität von Wahlen zu verbessern.
Angesichts der entwicklungspolitischen Herausforderungen Äthiopiens sieht die Bundesregierung diese Maßnahmen als sinnvoll an.