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Berichte des Haushaltsausschusses

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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.

„Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die für Aufklärung und Bildung sorgt. Sie stülpen den Menschen Vorschrift um Vorschrift über, lassen sie bei der Umsetzung alleine, und nun geben Sie denen keine Gelder mehr, die Hilfe anbieten. Damit schwächen Sie die Bürgerrechte, damit schwächen Sie die Freiheit der Bürger, und das ist eine Schande, aber es passt ins Muster.“

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