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joana.cotar@bundestag.de

Brinkhaus ignoriert den Amtseid!

Es ist unfassbar: Wenn die AfD-Fraktion während einer Debatte im Deutschen Bundestag darauf hinweist, dass die Bundesregierung für Deutschland verantwortlich ist, dann fühlt sich der CDU-Fraktionschef durch das Aussprechen solcher Selbstverständlichkeiten zu Widerspruch herausgefordert. Der Kauder-Nachfolger und vermeintliche „Hoffnungsträger“ Ralph Brinkhaus ließ sich dort wörtlich mit folgenden Äußerungen ein: „Bei der Rede der Bundeskanzlerin wurde zugerufen: Wir sind für Deutschland verantwortlich. – Nein, unser christliches Menschenbild (…) bedeutet, dass die Würde der Menschen überall auf der Welt gleich ist. Wer sich in der Politik auf Deutschland beschränkt, ist nicht an unserer Seite; denn wir glauben, dass das Ganze weitergeht. Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“

Eine Verantwortung für die ganze Welt also. Selbst eher Merkel-freundliche Blätter wie Springers „Welt“ sind verwundert über die globalistischen Utopien des Herrn Brinkhaus: „Deutschland? Eine Verantwortung für alle? Das wäre eine echte Zäsur.“ Wenn Brinkhaus sich durch den schlichten Hinweis der AfD auf die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Deutschland offenbar bereits provoziert fühlt, dann spricht das Bände.

Aber Brinkhaus ist mit dieser Relativierung des Amtseids in der Union nicht allein: Für den CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, geht es im EU-Parlament darum, „dass wir aus der Welt einen besseren Platz machen“. Darunter machen es Unionspolitiker nicht mehr. Ein vergreisendes, ökonomisch auf tönernen Füßen stehendes, destabilisiertes 80-Millionen-Land will mal eben die Welt retten und die Sicherung der Menschenwürde von der Arktis bis nach Südafrika sicherstellen. Wie wäre es, wenn man für den Anfang erstmal die eigenen Grenzen schützt und die Gesetze des eigenen Landes einhält? Die Bemerkungen von Brinkhaus und Weber zeigen es einmal mehr: Eine Politik, die die Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt der Politik stellt, gibt es nur mit der AfD!

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