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joana.cotar@bundestag.de

Bundesrat fordert mehr Zensur

Die letzte Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wurde gerade erst im Bundestag besprochen, da fordert der Bundesrat bereits noch mehr Zensur. 24 Stunden seien zu viel Zeit für das Löschen von Beiträgen, die Bundesländer möchten eine „unverzügliche“ Reaktionspflicht der sozialen Netzwerke. Und damit nicht genug: Sie wollen prüfen lassen, ob die gesetzliche Löschpflicht der Plattformbetreiber auch auf wortgleiche oder „sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige“ Beiträge ausgedehnt werden kann. Damit sind wir wieder bei dem Thema „automatische Filter“, die dann zwangsläufig eingesetzt werden müssten. Wer glaubt, dass jetzt schon zu viel gelöscht wird, wird sein Wunder erleben.

Aber auch damit ist es noch nicht genug. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will – im Zuge der Corona-Krise – ein schärferes Vorgehen gegen Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken. „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Hass- und Fakenews über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Wir müssen hier auf Bundesebene zügig nachsteuern“ twitterte der gute Mann.

Adieu Meinungsfreiheit. Der Staat will die totale Meinungskontrolle.

So erstaunlich es in den Ohren mancher Politiker auch klingen mag: Lügen ist in Deutschland keine Straftat. Auch Deppen haben ein Recht auf Meinungsfreiheit. Wir haben in Deutschland Grundrechte und die sind für alle da! Aber genau die wollen die Politiker der Altparteien mehr und mehr beschneiden.

Nicht mit der AfD.
Wir sagen NEIN zum NetzDG, NEIN zur Zensur, NEIN zur Meinungsdiktatur.
Wir sagen JA zu den Grundrechten und JA zur Meinungsfreiheit!

Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD.

Quellen: https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-22-2020-kretschmer-fordert-verschaerfung-des-netzdg_id_12015786.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-verschaerfen-4722310.html

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