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joana.cotar@bundestag.de

CDU erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

Von der Regierung bin ich in Sachen Bekämpfung der Meinungsfreiheit schon einiges gewöhnt, aber die Forderung von AKK nach der Regulierung von (unbequemen) Meinungsäußerungen hat eine neue Qualität. So offen hat man noch nicht nach Zensur gerufen. Die Hannoversche Allgemeine berichtet:

Besser kann man sich nicht entlarven.

Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz, vielleicht sollten Sie mal wieder reinschauen, Frau Kramp-Karrenbauer!

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