Frage:
Wieviele mögliche chinesische Polizeistationen in Deutschland wurden bis heute ausgemacht und –
nach niederländischem Vorbild – ggf. geschlossen?
(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jagd-auf-regimekritikerberichteueber-illegale-chinesische-polizeistationen-in-europa-alarmierenbundesregierung/28777846.html)
Antwort:
In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei sogenannte „Übersee-Polizeistationen (ÜPS)“. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass diese ÜPS eher personengebunden und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet.
Sie werden den Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge von Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora getragen, die aus klassischen Auswandererregionen stammen. Chinesische Stellen verfügen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung steht mit der chinesischen Botschaft hierzu im Austausch.