Berlin, 27. Februar 2019. Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische Aktenführung geben.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Die lautstarken Ankündigungen der Bundesregierung für eine Offensive bei der Digitalisierung verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn schon die eigenen GroKo-Ministerien bei diesem Thema eine völlige Bruchlandung hinlegen. Vom schnellen Internet über Gigabitnetze bis hin zur Digitalisierung der Bundesministerien zieht sich nun die Liste der Vorhaben, bei denen die Bundesregierung Modernität und Innovationsfreude nur vorgaukelt, ohne jedoch diesen Ankündigungen konsequente Taten folgen zu lassen. Hinter der glitzernden Kulisse wird ein veritables Totalversagen in der Digitalpolitik sichtbar – und unser Land wird allmählich auf internationaler Bühne zur peinlichen Lachnummer und zum Symbol für politische Provinzialität. Wir erleben ein Feuerwerk reiner Schaufensterpolitik, das aber bei den Bürgern mit Sicherheit nicht verfangen wird.
Zupackend und aktiv zeigt sich die Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik immer nur dann, wenn es um die Bevormundung von Bürgern und um die Zensur des Internets geht. Für diese Konstante der deutschen Digitalpolitik stehen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die DSGVO-Schikanen genauso wie die von der Bundesregierung nunmehr unterstützte Reform des EU-Urheberrechts inklusive der in diesem Zusammenhang drohenden ,Uploadfilter’. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat erst heute wieder zu Recht eine Erklärung von der EU gefordert, wie die geplante Reform ohne Uploadfilter sinnvoll umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung sollte die Digitalisierung dazu nutzen, um Papierberge zu reduzieren und nicht den Spielraum der Meinungsfreiheit.“