Berlin, 30. September 2019. Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für die Ersetzung des Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ durch den der „Datensouveränität“ eintritt. Die Verordnung greife in der jetzigen Form „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein“.
Dazu die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Nach über einem Jahr der Realitätsverleugnung schwenkt die CDU beim Thema DSGVO nun schon zum zweiten Mal auf eine AfD-Position um, weil sich das Bürokratiemonster DSGVO einfach nicht mehr schönreden lässt. Bereits im Januar hatte die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Rechtssicherheit herzustellen. Nachdem die GroKo diesen Antrag mit absurden und polemischen Bemerkungen in der Luft zerriss, brachten die Regierungsfraktionen einige Monate später selbst einen Antrag ein, der die DSGVO entschärfen und mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang bringen sollte.
Dieses Schauspiel wiederholt sich nun: Berechtigte Kritikpunkte, die von der GroKo noch vor Kurzem lächerlich gemacht und als abwegig dargestellt wurden, werden einmal mehr übernommen. Bei der Kritik an den bürokratischen Auswüchsen des DSGVO kann man daher schon zum zweiten Mal feststellen: AfD wirkt! Die Bundesregierung hätte diese unwürdige Farce jedoch vermeiden können, wenn sie sich schon im Vorfeld der Einführung der DSGVO mit den berechtigten Bedenken ernsthaft auseinandergesetzt hätte. Wenn die DSGVO angeblich so beispielgebend und wegweisend für Europa und die Welt sein soll, wie die GroKo betont, dann stellt sich die Frage, warum sie im eigenen Land schrittweise einkassiert wird.“