Cotar: Doppelter Skandal – EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung noch vor der Abstimmung

Berlin, 28. Februar 2019. Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes Video stellt die Reform, die auf die Einführung sogenannter Uploadfilter hinauslaufen würde, lediglich aus der Sicht der Befürworter dar. Gleichzeitig verkündet das EU-Parlament auf seiner Internetseite bereits die Zustimmung zur Reform („Parlament beschließt Urheberrecht im Internet“).Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Das Gebaren des Europäischen Parlaments in Sachen Öffentlichkeitsarbeit ist in doppelter Hinsicht ein Skandal. Erstens ist es bereits unfassbar, dass offizielle Kommunikationskanäle eines Parlaments missbraucht werden, um in den parlamentarischen Meinungsstreit einzugreifen und Abstimmungen im Parlament zu beeinflussen. Völlig ungeniert machen sich die Befürworter der Urheberrechtsreform das Parlament zur Beute, um mit platter und oberflächlicher Agitation für ihre politische Agenda zu werben. Wenn dieses Verhalten Schule macht, drohen die Internetseite und Social-Media-Kanäle des Parlaments zu einem verkappten Verlautbarungsorgan der etablierten Parteien zu verkommen.

Dass zweitens dann auch noch die Zustimmung zu der Reform noch vor der Abstimmung auf der Internetseite des EU-Parlaments verkündet wird, ist ebenfalls ein Skandal und setzt dem Ganzen die Krone auf. Offenbar betrachtet die PR-Abteilung das Europäische Parlament selbst als Abnickorgan ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Abgeordneten müssen offenbar gar nicht mehr erscheinen. Mit dieser dreisten Attitüde eines Hofstaats hat die EU jedoch die Rechnung ohne die Bürger gemacht, die immer massiver gegen die drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter protestieren. Man darf gespannt sein, wie die EU auf die möglicherweise eintretende Peinlichkeit reagieren wird, dass die Urheberrechtsreform abgelehnt wird und somit das Gegenteil des zuvor Verkündeten geschieht.“

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