Cotar: GroKo verhindert Aufsetzung des AfD-Antrags zum NetzDG

Berlin, 12. März 2020. Heute debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große Koalition lehnte ihn mit der Begründung der „Inhaltsferne“ ab.

Dazu die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Am Welttag gegen die Zensur im Internet verschärft die Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mehr Hohn geht nicht. Wieder einmal greift diese Regierung tief in die Bürgerrechte ein, beschneidet die Meinungsfreiheit und setzt alles daran, die Bürger einzuschüchtern.

Dass die Union und die SPD die Aufsetzung unseres Antrags verhindert haben, so dass er nicht zeitgleich mit dem Gesetz zur Hasskriminalität debattiert werden kann, zeigt, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Die GroKo will sich der unbequemen Frage nicht stellen, wieso sie ein Gesetz verschärft, bevor sie es – wie im Koalitionsvertrag versprochen – evaluiert hat. Der Vorwurf der ‚Inhaltsferne‘ ist an den Haaren herbeigezogen und eine reine Schutzbehauptung.

Die AfD-Fraktion wird aber nicht aufhören, den Finger weiter in die Wunde zu legen. Wir stellen uns jeder Art der Zensur entgegen und kämpfen für ein freies Netz und die Meinungsfreiheit. Wenn die GroKo sich unserem Antrag heute nicht stellen will, wird sie das eben an einem anderen Tag tun müssen.“

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