Berlin, 31. März 2020. Die Diskussionen rund um die Handy-Ortung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus reißen nicht ab.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„In Asien wird auch mit Hilfe der Handy-Ortung erfolgreich gegen die Verbreitung des Corona-Virus gekämpft. Diese Möglichkeit wird nun auch in Deutschland vermehrt diskutiert. Doch dabei muss eines klar im Vordergrund stehen: die Bürgerrechte!
Jens Spahn schoss mit seiner Idee der Funkzellenauswertung weit über das Ziel hinaus und wollte den Datenschutz am liebsten ganz aushebeln. Sein Vorschlag hätte nicht nur tief in die Bürgerrechte eingegriffen, er war auch völlig nutzlos im Kampf gegen das Virus. Trotzdem hält Spahn an der Handy-Ortung fest. Auch Dorothee Bär spricht sich für eine Tracking App aus und die EU verkündet, Mobilfunkstandortdaten nutzen zu wollen, um die Bewegungen ihrer Bürger in der Corona-Krise auszuwerten.
Für die AfD steht fest, dass es eine Nutzung der Handydaten nur auf freiwilliger Basis geben darf. Vorbild könnte die in Singapur entwickelte App „TraceTogether, safer together“ sein, die, leicht modifiziert, auch in Deutschland eingesetzt werden könnte. Privacy by Design und Datensparsamkeit stehen dabei im Vordergrund.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass so wenig Daten wie nötig genutzt werden, diese Daten sicher sind und die Regierung die Krisensituation nicht ausnutzt, um die Bürger weiter zu überwachen. Chinesischen oder südkoreanischen Verhältnissen erteilen wir eine klare Absage. Wer die breite Unterstützung der Bevölkerung will, muss Vertrauen gewinnen, nur so werden sich die Menschen an den nötigen Maßnahmen beteiligen.“