Cotar: Die GroKo und die Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander wie beim Thema Digitalisierung. Eine wesentliche Ursache dafür besteht darin, dass die Bundesregierung es völlig versäumt, zu diesem Thema eine Institution zu schaffen, bei der alle Fäden zusammenlaufen: Zwar gibt es eine Digitalstaatsministerin ohne eigenes Budget, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett, einen Digitalrat und unzählige Referate in den Ministerin – aber schlichtweg kein Digitalministerium.

Das Ergebnis dieser halbherzigen Herangehensweise sind dürftige Internet-Geschwindigkeiten, mit denen Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien oder Lettland liegt. Die lautstark angekündigten Ziele bei Gigabitnetzen werden kaum erreichbar sein – und auch beim Mobilfunk sieht die Situation kaum besser aus. Sechs Jahre nach der berüchtigten Formulierung von Kanzlerin Angela Merkel, dass das Internet für uns alle ‚Neuland‘ sei, scheint sich am digitalpolitischen Analphabetismus der Bundesregierung nichts geändert zu haben. Doch während wir das 21. Jahrhundert verschlafen, preschen andere Länder voran und reichen Deutschland im internationalen Wettbewerb Schritt für Schritt nach unten durch.“

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