„Nancy Faeser ist eine komplette Fehlbesetzung. Als Innenministerin ist sie auch verantwortlich für eine Vielzahl von Digitalthemen. Da sie das aber weder fachlich noch politisch interessiert, ist wenig Gutes zu erwarten. Selbst die spärlichen Initiativen ihres Vorgängers drohen zum Stillstand zu kommen. Eine stärkere Förderung der linksextremen Antifa ist kein Ersatz für die Digitalisierung Deutschlands.

Ebenso problematisch ist die Übertragung des Vorsitzes im Digitalausschuss an die Grünen. Eine Partei, die das Lastenfahrrad modernen Verkehrsmitteln vorzieht, kann keinen geeigneten Digitalausschussvorsitzenden hervorbringen.

Die AfD-Fraktion fordert daher, das Thema Digitalisierung endlich ernster zu nehmen. Sonst könnte das Ampelbündnis zum Totengräber für den Innovationsstandort Deutschlands werden.“