Berlin, 14. Mai 2020. Die Große Koalition spricht von der Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat die Weiterentwicklung essenzieller Datensysteme aber jahrelang verschleppt.
Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Bis jetzt weist das System zum Datenaustausch unter den Gesundheitsämtern, DEMIS, nur minimale Fortschritte in seiner Entwicklung auf – und das seit drei Jahren. Auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion, antwortete das Bundesgesundheitsministerium, dass ein Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS bis zum Jahr 2022 realisiert werden kann. Auch bei der Telematikinfrastruktur sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Unsere weitgehend analogen Gesundheitsämter haben diese Systeme zum schnellen Austausch von Daten aber gerade jetzt in der Krise dringend nötig.
Als die Regierung die letzten beiden Legislaturperioden alle zwei Tage das Wort ‚Digitalisierung‘ fallen ließ, hat sie wohl nicht daran gedacht, dass irgendwann einmal die Rechnung gestellt wird. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Phrasen und wenn es ernst wird, haben sie nichts vorzuweisen. Obwohl die digitale Wende im Gesundheitswesen schon immer ein groß proklamiertes ‚Hauptziel‘ der GroKo war, passiert viel zu wenig und das auch noch viel zu langsam. Diese verantwortungslose Aufschiebepolitik ist grob fahrlässig und hat in einer krisensicheren Regierung nichts zu suchen.
In unserem Antrag im April forderten wir die zügige Fertigstellung von DEMIS, um eine bessere Vernetzung der Ämter sicherzustellen. Die Regierung hat schnellstmöglich eine digitale Strategie zu den Lehren aus Corona vorzulegen und umzusetzen. Wir werden ihr als Opposition dabei genau auf die Finger schauen. Deutschland braucht eine kompetente Digital- und Gesundheitspolitik, denn nur ein anpassungsfähiges Gesundheitswesen ist zu Präventivmaßnahmen fähig, ohne die Grundrechte weiter einzuschränken.“