Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und Kindergeld endlich umfassend digital beantragt werden.
Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Erst
vor einer Woche hat die AfD-Fraktion in einem Antrag die
Bundesregierung dazu aufgefordert, dass ElterngeldDigital und den
KinderzuschlagDigital so zu erweitern, dass sämtliche Antragsunterlagen
inklusive der Nachweisdokumente online eingereicht werden können. Ich
freue mich, dass diese Forderung nun so schnell Realität wird.
Auch
in der Corona-Zeit setzt sich die AfD-Fraktion für die Stärkung der
Familien ein. Digitale Lösungen sparen Zeit, Geld und Nerven und müssten
eigentlich längst Realität sein. In vielen Ländern gehört das Schlange
stehen vor Ämtern bereits der Vergangenheit an. Die Bundesregierung
brauchte dagegen eine Krise wie Corona, um die Digitalisierung der
Verwaltung endlich voranzutreiben. Dass sie sich nun für diesen
‚Meilenstein‘ feiert, ist peinlich.
Und eines ist klar: Dies kann nur ein Anfang sein, das Potential der Digitalisierung muss voll ausgeschöpft werden, um den Menschen im Land endlich den Service zu bieten, der anderswo schon längst Standard ist.“