Cotar: Sperrung von SPD-Politikern bei Twitter ist Ergebnis der Zensurbestrebungen

Berlin, 16. Mai 2019. Wegen des Vorwurfs der Falschinformation wurden SPD-Politiker wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Kohlmeier, von Twitter gesperrt. Die Sperrung erfolgte aufgrund von kritischen, gegen die AfD gerichteten Beiträgen, die die beiden Politiker verfasst hatten.

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Den politischen Einpeitschern des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und anderer Zensurbestrebungen im Internet fällt die eigene Politik auf die Füße. Denn auf Druck der EU-Kommission hatten Plattformen wie Twitter einen sogenannten ,Verhaltenskodex’ gegen Desinformation unterzeichnet. Auch nach der Unterzeichnung forderte die Kommission weiterhin eine Verschärfung der Maßnahmen gegen ,Fake News’ seitens der Plattformen. Die chronische Bevormundungs- und Regelungswut der EU-Bürokraten wird nun zum politischen Bumerang.

Bemerkenswert ist aber die Heuchelei und Bigotterie der Argumentation. Denn während nach der Sperrung der SPD-Politiker der Aufschrei groß ist, reagieren die Altparteien und auch viele Medien mit ohrenbetäubendem Schweigen, wenn unbekannte Bürger oder regierungskritische Organisationen der Zensur zum Opfer fallen. Wieder einmal agiert die SPD nach dem Motto aus ,Farm der Tiere’: ,Alle Tiere sind gleich – manche sind gleicher.’

Nach diesen kuriosen Vorgängen sehen wir uns als AfD in unserer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und an den allgemeinen Zensurbestrebungen im Netz vollauf bestätigt. Es ist darüber hinaus erstaunlich, dass die SPD angesichts solcher Probleme glaubt, dass automatische Uploadfilter legale Beiträge oder Satire von urheberrechtsverletzenden Werken zuverlässig unterscheiden können.“

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