Cotar: Staatsfinanzierte Europa-Cloud ist falsches Mittel für digitale Souveränität

Berlin, 9. August 2019. Zu den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Das durchaus veritable Problem der mangelhaften Datensicherheit von Cloud-Diensten wie Amazon, Google oder Microsoft wird von der Bundesregierung einmal mehr mit einem undurchdachten Schnellschuss beantwortet. Natürlich ist es problematisch, dass diese Dienste wegen der amerikanischen Cloud-Gesetzgebung verpflichtet sind, den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf ihre Daten zu gewähren – selbst wenn diese nicht in den USA gespeichert sind. Der Aufbau einer staatsfinanzierten Cloud stellt jedoch einen unnötigen Eingriff in den Wettbewerb dar und belastet die Geldbeutel der Bürger durch zusätzliche Subventionen.

Denn bereits jetzt existiert in Deutschland und auch in anderen EU-Staaten eine gut aufgestellte mittelständische Wirtschaft, die mit hohen Sicherheitsstandards erfolgreich Cloud-Dienste betreibt. Darauf hatte ich in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hingewiesen (Arbeitsnummer 7/515), doch das Innenministerium antwortete völlig ausweichend auf meine Frage, warum trotzdem der Aufbau einer Europa-Cloud vorangetrieben wird.

Dass es freilich im Cloud-Bereich hierzulande eine bedenkliche Tendenz hin zur Marktkonzentration einiger weniger Großanbieter gibt, liegt an der staatsgläubigen Politik der Bundesregierung. Ausufernde Bürokratie, hohe Besteuerungen und hohe Energiekosten für Rechenzentren rauben den Cloud-Anbietern ihre Geschäftspotenziale. An diesen Wurzeln vieler digitalpolitischer Probleme muss angesetzt werden, wenn Deutschland im IT-Bereich nicht immer mehr den ökonomischen Anschluss und die politische Souveränität verlieren soll.“

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