Berlin, 19. Dezember 2019. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestages veröffentlicht heute kurze Zusammenfassungen der drei bisher vorliegenden Projektberichte. Die AfD-Fraktion steht für transparente KI-Lösungen, die Bürokratie abzubauen helfen und den Menschen etwa in der Medizin einen Zusatznutzen versprechen. Übertriebene Ansprüche an Ethik und Regulierung hemmen hingegen notwendige Innovationen.
Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt zur Zwischenbilanz der Enquete-Arbeit:
„In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr die Realisierung einer guten Geschäftsidee zur KI von der Verfügbarkeit digital vorliegender Daten abhängig ist. In diesem Zusammenhang werden Start-ups und KMU von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber den international agierenden Plattformen benachteiligt. Wenn deutsche und europäische Firmen, die auf KI-Lösungen setzen, im globalen Wettbewerb eine Chance haben sollen, muss die DSGVO dringend reformiert werden. Diese Position wird die AfD-Fraktion im Abschlussbericht der Enquete KI mit einem Sondervotum vertreten.“
Peter Felser, Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission KI, präzisiert:
„Die AfD-Fraktion nimmt die Sorge vieler Menschen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze ernst. Auch sehen wir weiße Flecken bei der Energiebereitstellung und der technischen Infrastruktur für KI-Lösungen. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass KI das Leben vieler Menschen im beruflichen und privaten Alltag spürbar verbessern wird. Wenn etwa die Kommunikation mit Behörden künftig schneller vonstatten geht und viele Anliegen online abgewickelt werden können, werden gerade Selbstständige sowie Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen für die Zeitersparnis dankbar sein.“
Dr. Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied der KI-Enquete, warnt:
„Die Forschung an der Künstlichen Intelligenz darf nicht durch Ideologisierung um ihre Potenziale gebracht werden. Das gilt insbesondere für die von linker Seite unternommenen Versuche, angeblich diskriminierende Algorithmen politisch korrekt auf Linie zu bringen. KI ist nicht zur Volkserziehung da, sondern sollte der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur neue Möglichkeiten und Freiräume eröffnen.“
Der Deutsche Bundestag hat die fraktionsübergreifend besetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Juni 2018 eingesetzt. Sie soll dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen zum politischen Umgang mit dieser wichtigen Technologie geben. In der ersten Projektgruppenphase diskutierte die Enquete über „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ sowie über „KI und Gesundheit“. Die drei neuen Projektgruppen beschäftigen sich seit November 2019 mit „KI und Arbeit, Bildung, Forschung“, mit „KI und Mobilität“ sowie mit „KI und Medien“. In der letztgenannten Projektgruppe hat die AfD-Fraktion den Vorsitz inne und macht sich hier besonders für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet stark. Über die bisherige Arbeit der Enquete KI wird am 20.12.2019 im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert, die Übergabe des Gesamtberichtes der Enquete KI an das Parlament ist für den September 2020 vorgesehen.