Das Onlinezugangsgesetz ist kläglich gescheitert. Statt der bis Jahresende geplanten 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen können deutsche Behörden lediglich wenige Dutzend anbieten. Ein Armutszeugnis für unsere Land und eine Bankrotterklärung der Regierung!
Um jetzt endlich die teilweise archaischen deutschen Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, brauchen wir keine Fristverlängerung für das alte Gesetz. Denn wenn es damit im aktuellen Tempo weitergeht, dauert die Digitalisierung der Ämter womöglich noch zehn Jahre.
Ich fordere darum endlich klare Zuständigkeiten – keine Doppelverantwortung für Inneres und Finanzen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich ein taugliches Onlinezugangsgesetz 2.0 auf den Weg bringt. Ein weiteres Scheitern können wir uns nicht leisten!