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Die politisch motivierte Schwächung des BSI ist gefährlich.

Die hessische Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin Joana Cotar hat die Proteste des BSI-Personalrats gegen die Zwangsversetzung von Ex-Chef Schönbohm begrüßt:

„Es wird immer deutlicher: Schönbohms Versetzung war eine rein politische Entscheidung. Er war Ministerin Faeser ein Dorn im Auge, aber niemals ein Sicherheitsrisiko. Ihre Entscheidung entbehrt jeder Grundlage!

Faeser hat mit ihrer Personalentscheidung das BSI in Krisenzeiten schwer geschwächt. Das ist die eigentliche Gefahr für Deutschland.

Ich fordere daher von der Bundesregierung, das BSI vom Ministerium abzukoppeln und zu einer unabhängigen Einrichtung umzuwandeln. Und der Kanzler muss überlegen, wie lange er Mininisterin Faeser noch halten will. Ihre Inkompetenz ist ein Risiko für unsere Sicherheit.“