Beratung des Antrags der FDP: „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen“.

„Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der FDP zur Digitalisierung. Die Regierung soll die „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen“ – so weit, so gut. Wir von der AfD haben hierzu fünf Anträge beigestellt – zum einen die Forderung nach einem Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen und für ein strukturiertes Vorgehen bei der Digitalisierung in Deutschland. Dass dies dringend nötig ist, bekommen wir Tag für Tag vor Augen geführt. Nur die Regierung scheint diese wirklich zuzukneifen, damit sie das nicht sehen muss. Anders ist die Untätigkeit nicht zu erklären […] Wir wollen die Start-up-Hilfen in der Lockdown-Krise gerecht verteilen; denn das aktuelle Maßnahmenpaket wird den realen Marktbedingungen nicht gerecht und bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von gut ausgestatteten Risikokapitalgebern. Wir von der AfD der Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!“