Zum Inhalt springen

joana.cotar@bundestag.de

Facebook Twitter Instagram Youtube Telegram Linkedin Tiktok
  • Startseite
  • Aktuelles
    • Pressemitteilungen
    • Schriftliche Fragen
    • Anträge und Anfragen
    • Reden
  • Über mich
  • Wahlkreis 
  • Positionen 
  • Kontakt
Menü
  • Startseite
  • Aktuelles
    • Pressemitteilungen
    • Schriftliche Fragen
    • Anträge und Anfragen
    • Reden
  • Über mich
  • Wahlkreis 
  • Positionen 
  • Kontakt
Startseite » EuGH-Urteil ist zu begrüßen – Keine willkürliche Massenüberwachung

EuGH-Urteil ist zu begrüßen – Keine willkürliche Massenüberwachung

  • von Joana Cotar
  • 20. September 202214. November 2022

Berlin, 20.09.2022 Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:

„Auch wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es darf keine willkürliche Massenüberwachung geben. Denn diese stünde im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten.

Eine solche Überwachung ist auch gar nicht notwendig. Denn es gibt die sogenannte ‚Quick Freeze‘-Methode. Damit könnten Telekommunikations-Verkehrsdaten vorübergehend gesichert werden. Das reicht vollkommen aus, um Straftäter zu verfolgen.“

 


Recent Posts

  • Üble Nachrede ist strafbar!
  • Steuerzahlerkosten für Personal der Bundesregierung in Davos beim WEF 2023 (1/147)
  • ISAF-Einsatz und der Verlust biometrischer Daten (1/44)
  • Einschätzung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin
  • Stellenaufwuchs in den Bundesministerien (12/413)

Recent Comments

Keine Kommentare vorhanden.

joana.cotar@bundestag.de

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
Facebook Twitter Instagram Youtube Telegram Linkedin Tiktok