Berlin, 20.09.2022 Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat das EuGH-Urteil gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt:
„Auch wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Es darf keine willkürliche Massenüberwachung geben. Denn diese stünde im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten.
Eine solche Überwachung ist auch gar nicht notwendig. Denn es gibt die sogenannte ‚Quick Freeze‘-Methode. Damit könnten Telekommunikations-Verkehrsdaten vorübergehend gesichert werden. Das reicht vollkommen aus, um Straftäter zu verfolgen.“