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Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt zu Eingriffen in die freie Meinungsäußerung und verstößt damit gegen ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Um diesen Eingriff unverzüglich zu beenden, wird das NetzDG aufgehoben. […] Die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen sprach von einer gänzlichen Ungeeignetheit der vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.“

Zu unserem Gesetzentwurf: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900081.pdf

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