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joana.cotar@bundestag.de

Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtsicherheit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD.

„Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Doch dabei ist es leider nicht geblieben. Die DSGVO trifft auch und vor allem den kleinen Mann, das kleine mittelständische Unternehmen, den privaten Website-Betreiber, den Blogger, den Influencer, den YouTuber, den unabhängigen Street-Photographer und viele andere mehr.“

Zu unserem Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907430.pdf

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