Beratung des Antrags der Fraktion der AfD.
„Das Internet ist ein Ort der Freiheit, ein Ort, an dem jeder zu Wort kommen kann. Es ist lebendig, innovativ, unbequem, grenzüberschreitend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte sogar fest, dass das Internet eines der wichtigsten Mittel ist, mit denen wir unsere Rechte ausüben, insbesondere die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Das Internet hat die öffentliche Debatte demokratisiert. Die Netzgemeinde bestimmt, über was diskutiert wird, keine Gatekeeper in Rundfunkräten, Redaktionen oder Regierungsbüros.“
Zu unserem Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910172.pdf