Beratung des Antrags der Fraktion der AfD.
“ Eine App ist kein Allheilmittel. Sie ersetzt keine Hygienemaßnahmen. Es ist nicht einmal bewiesen, dass sie überhaupt epidemiologisch sinnvoll ist. Singapur, das lange Zeit als Vorbild galt, erlebte eine erschreckende zweite Welle – trotz App. Aber das ist die schöne neue Welt der Regierung; wir sollen uns eben an die Überwachung gewöhnen. Und wenn nicht genug Bürger mitmachen, kommt nach der Freiwilligkeit der Zwang – und sei es durch soziale Ausgrenzung. Der Städte- und der Landkreistag forderten bereits umfangreichen Zugriff auf mögliche gesammelte Daten. Die Polizei hat den schon – siehe Baden Württemberg. Die AfD lehnt diese Eingriffe in die Bürgerrechte konsequent ab! Im Zweifel immer für die Freiheit! Daher fordern wir die Regierung auf, die App-Pläne zu stoppen!“
Zu unserem Antrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918976.pdf