Auszug aus der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr:

„…Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer errechnen können. Nein, die Bürger sollen sich die Arbeit machen und alle Informationen zusammentragen, damit der Staat ihnen mehr Geld abpressen kann….

…In Deutschland hatten Ende 2021 nur 7 Prozent aller Breitbandanschlüsse Glasfaser. In Südkorea sind es 87 Prozent, in Spanien 79 Prozent; sogar Kolumbien und Costa Rica haben uns mittlerweile überholt….“

Vielen Dank.“