Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Bundesregierung hat in den letzten Legislaturperioden die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Informationssicherheit sträfichst vernachlässigt. Gleichzeitig startet diese Bundesregierung immer wieder Angrife auf die Privatsphäre der Bürger, gefährdet selbst die IT-Sicherheit und kann von staatlicher Überwachung unbescholtener Bürger gar nicht genug bekommen.“