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Meine Rede zum Antrag der CDU/CSU – Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-Speicherung

Grundrechte heißen aus gutem Grund Grundrechte!

Dennoch wird wieder einmal die anlasslose Massenüberwachung gefordert. Getreu dem Motto: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger. Ich finde es schlimm, dass die SPD diesem Antrag auch noch zustimmt.

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