Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Pläne für eine Corona-Tracing-App aufzugeben.
Das Chaos um die Corona-App beweist einmal mehr die digitale Inkompetenz der Bundesregierung. Viel versprochen, nichts gehalten. Statt von Anfang an auf Datenschutz, Datensparsamkeit und Transparenz zu setzen, verfolgte die Regierung den Ansatz, die Bürger möglichst umfassend zu überwachen. Zuerst forderte Jens Spahn die Funkzellenauswertung, ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und technisch sinnlos, dann verfolgte er entschlossen den zentralen Ansatz der Tracing-App. Erst die Tech-Giganten Apple und Google stoppten seine Pläne. Das zeigt, dass die Bundesregierung unser Vertrauen schlicht nicht verdient. Wenn sie die Möglichkeit bekommt, die Menschen zu überwachen, dann wird sie das ohne Zweifel tun.
Dass die angebliche Freiwilligkeit auch nicht so ernst gemeint ist, beweist die Weigerung der Bundesregierung, die Bürger, die die App nicht nutzen wollen, gesetzlich vor sozialer Diskriminierung zu schützen. Die Freiwilligkeit der Nutzung ist ganz schnell vorbei, wenn man plötzlich nur noch mit App den Supermarkt betreten kann oder der Arbeitgeber die Nutzung verpflichtend macht. Aber das scheint die Regierung nicht zu stören. Im Gegenteil, aus ihren Reihen kommen ja selbst erschreckende Vorschläge wie die, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln.
Als Bürgerrechtspartei lehnt die AfD den Einsatz dieser App daher ab. Wir wollen keine Überwachung der Bürger, wir wollen keinen Zwang zur Nutzung eine Applikation, auch keinen indirekten. Wir stehen für die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen und fordern daher die Regierung auf, ihre App-Pläne zu stoppen.
