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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„In Deutschland liegt die Rechtsdurchsetzung in den Händen öffentlicher Gerichte, und dort soll sie auch bleiben. Die AfD wird dem Antrag daher nicht zustimmen und sich weiter für die Meinungsfreiheit, die Netzfreiheit und die ersatzlose Streichung des NetzDG einsetzen!“

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