Vor einigen Tagen machte ein Video mit einem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress (35C3) zur Digitalpolitik der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Runde. Eine Angestellte der Grünen berichtet dabei über meine Kollegen und mich – leider lies der Vortrag inhaltliche Positionen vermissen, dafür gab es reichlich Falschbehauptungen:
Richtigstellung „Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag“
Sehr geehrte Damen und Herren des CCC-Vorstandes,
leider erhielten wir keine Rückmeldung auf unsere Anfrage zur Möglichkeit einer Richtigstellung (Email vom 31.12.2018), daher möchten ich hiermit gern wenigstens die zwei gröbsten Falschbehauptungen im 35C3-Talk „Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag“ von Miriam Seyffarth (Noujoum) richtigstellen.
Bereits der Titel des Vortrages ist eher tendenziös gewählt und mehr Verschwörungstheorie als sachliche Berichterstattung hinsichtlich der digital- und netzpolitischen Arbeit der AfD-Fraktion. Wenn Sie wissen wollen, wo die AfD in Sachen Netzpolitik steht, laden Sie uns doch einfach einmal persönlich ein. Es redet sich immer besser mit- statt übereinander und so bleiben zum Schluss auch keine Fragen offen.
Zurück zu Frau Seyffarths Vortrag. Sie behauptet, die AfD würde sich im Ausschuss oft den Meinungen der anderen Parteien anschließen. Das ist insoweit amüsant, als dass die AfD, als größte Oppositionspartei, im Ausschuss direkt nach CDU und SPD das Wort erhält. Sehr oft kritisieren wir die Digitalpolitik der Regierung, da sie zu wenig ambitioniert, zu wenig koordiniert und mit zu wenig Sachverstand betrieben wird. Meistens sind die anderen Oppositionsparteien, die nach uns das Wort ergreifen, unserer Meinung. Wer sich also wem anschließt, sei hier also mal dahin gestellt.
Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass Frau Seyffarth hinsichtlich des Fachreferenten zum Thema Quantencomputer, schlicht die Unwahrheit sagt – ob absichtlich oder aus Unwissenheit will ich hier nicht beurteilen.
Der von uns vorgeschlagene Experte hat im Vorfeld der Anhörung zwei persönliche Telefonate mit unseren Büros geführt. Dem Experten wurde bereits im ersten Gespräch mitgeteilt, dass es die AfD ist, die ihn gerne als Fachreferenten vorschlagen möchte, sofern er bereit wäre, an der öffentlichen Anhörung teilzunehmen. In einer zweiten Telefonkonferenz am 25. Mai 2018 stand er darüber hinaus einer Zusammenarbeit für die Zeit nach der öffentlichen Anhörung mit uns explizit positiv gegenüber.
Der Experte hat seine Kenntnis über die Nominierung durch die AfD-Ausschussmitglieder am 04.06.2018, kurz vor der öffentlichen Anhörung, in einer Email, welche an alle Obleute des Ausschuss Digitale Agenda ging, selbst bestätigt.
Als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda wäre Frau Seyffarth durchaus in der Lage, sich korrekt zu informieren. Da jedoch der gesamte Vortrag weitestgehend auf die Positionen und Sachbeiträge der AfD im Ausschuss Digitale Agenda verzichtet, kann man leider nur zu dem Schluss kommen, dass der CCC hier als Plattform für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde. Schade. Denn viele Positionen, die die AfD einnimmt, decken sich mit den Meinungen des CCC.
Abschließend bleibt mir festzustellen, dass sich der CCC über Jahrzehnte eine sehr positive Reputation hinsichtlich digitalem Know-How erarbeitet hat und auf Bundesebene sowie den Erfa-Kreisen wichtige Arbeit leistet. Auf dem Weg in eine immer digitalere Zukunft, ist mir persönlich sehr daran gelegen, sich dabei nicht durch parteipolitisch motivierte, künstlich kreierte ideologische Hemmschwellen blockieren zu lassen. Neben dem hohen Maß an Unwissenheit, führen uns eben diese Hemmschwellen zu schlechten Gesetzen wie dem NetzDG, der DSGVO, dem Upload-Filter, veralteten Internetanbindungen und fehlenden Investitionen in digitale Bildung. Ich schätze Ihr Engagement und freue mich über eine positive Zusammenarbeit in der Zukunft.
Zu guter Letzt eine weitere Klarstellung: Eine der letzten Fragen zum Vortrag von Frau Seyffarth bezog sich übrigens auf das Leistungsschutzrecht und die geplanten Upload-Filter durch die EU. Frau Seyffarth blieb die Antwort schuldig (unverständlich, denn gerade ich habe mich dazu mehrfach positioniert), ich möchte die Antwort daher gern nachliefern: Die AfD steht für ein freies Internet und lehnt sowohl das geplante Leistungsschutzrecht als auch Upload-Filter vehement ab.
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar, MdB