Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD.

„Die Studien der letzten Zeit zeigen es: Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt, bei bestimmten Themen müsse man vorsichtig sein, was man sagt. – Nie im Leben hätte ich gedacht, dass es in einem freien und demokratischen Land wie Deutschland wieder einmal so weit kommen kann.“